Thüringer AfD lässt Kandidaten der anderen Parteien abblitzen

Gerade hat es der bekannte „Migrationsforscher“ Gerald Knaus bei Markus Lanz erzählt: Ein Buchautor hat angeblich schon 2017 vorausgesagt, dass Olaf Scholz im Jahr 2021 Bundeskanzler wird. Das lag durchaus im Bereich des Möglichen. 2025 wird Scholz dann – gemäß dem Buchszenario – aus dem Kanzleramt vertrieben. Es kommt zu Neuwahlen, bei denen die AfD nach einem Terroranschlag 28 Prozent der Stimmen erhält. – Weit weg von der Realität ist diese Version der Geschichte wirklich nicht mehr. In Thüringen gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, was nach einem solchen Ergebnis im Bundestag los sein könnte. In dem Bundesland bekam die AfD im vergangenen Sommer 32,8 Prozent der Stimmen. Laut aktuellen Umfragen erhielte sie heute 34 Prozent.

Die AfD stellt heute die größte Fraktion im Landtag. Erstmals hat sie nun ihre Sperrminorität genutzt, um die Besetzung jener Ausschüsse zu blockieren, von denen Richter und Staatsanwälte bestimmt werden. Die AfD-Abgeordneten stimmten nicht für die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linkspartei. Das bedeutet: In Thüringen gibt es vorerst keine neuen Besetzungen von Richter- und Staatsanwaltsstellen. Denn die Wahl in den zuständigen Ausschuss erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Da die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze hält (32 von 88), können die anderen Parteien keine Kandidaten gegen die Oppositionskraft durchsetzen.

Zuvor hatten Vertreter von CDU und SPD angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten Jörg Prophet nicht zum Landtagsvizepräsidenten wählen würden. Die Einwände gegen Prophet sind dabei von zweierlei Natur: Zum einen wird ihm vorgeworfen, überhaupt in der Höcke-AfD mitzumachen, denn das sei ja schon ein Bekenntnis zu einem „als gesichert rechtsextrem eingestuften“ Landesverband, obwohl gerade das Thüringer Amt für Verfassungsschutz zuletzt durch seinen Präsidenten Stephan J. Kramer ins Gerede kam (TE berichtete). Und man kann von dem Thüringer Parteiverband halten, was man will: über 30 Prozent Zustimmung im Volk sprechen eine deutliche Sprache und sollten bei anderen Parteivertretern zur Gesprächsbereitschaft führen.