Rauchern soll es nach dem Willen der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) künftig kräftig ans Portemonnaie gehen, NIUS berichtete. Eine entsprechende Vorlage soll nach NIUS-Informationen am Mittwoch (3. Juni) von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gebilligt und von den EU-Finanzministern am 12. Juni beim Treffen in Luxemburg beschlossen werden. Ob Deutschland den Plänen zustimmt, ist bislang noch völlig unklar, heißt es aus Regierungskreisen. Angeblich sei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geneigt, der Preiserhöhung zuzustimmen. Aus seinem Ministerium höre man allerdings seit Wochen, dass noch „geprüft“ werde, beklagen Finanzexperten von CDU und CSU.
Was viele nicht wissen: Die Tabaksteuer hatte 2025 ein Aufkommen von 17,6 Milliarden Euro und trug damit knapp fünf Prozent zum Steueraufkommen des Bundes bei. Die Pläne Brüssels würden nach Ansicht von Finanzexperten wegen der Verdrängungseffekte allerdings eher zu Mindereinnahmen und einem „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“ führen.
Die EU-Kommission (KOM) möchte die Mindesttabaksteuerregelungen (TED/TDD) überarbeiten. In den Entwürfen sind hohe Steuersätze bis 2032 vorgesehen. So könnte eine Schachtel Zigaretten (20 Stück: aktuell 8–9 Euro), die nach den Plänen der Bundesregierung künftig zwischen 9,60 und 10,80 Euro hätte kosten sollen (ca. 1.200 Euro mehr für ein rauchendes Ehepaar), nach den EU-Plänen 12–14 Euro (also grob 2.400 Euro mehr für ein rauchendes Ehepaar) kosten.
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