Sven Schulze entzündet eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Auch bei NIUS Live waren die Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten am Dienstag Thema.
Nach dem islamistischen Terroranschlag eines Doppelstaatlers auf den Berliner CSD sagte Schulze: „Wir dürfen es als Deutschland nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.“ Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steigt Wahlkämpfer Sven Schulze damit in die Debatte ein, welche politischen Folgen der islamistische Terroranschlag eines Doppelstaatlers auf den CSD am Sonnabend in Berlin haben muss.
Schulzes Einschätzung zum Attentäter: Er sei in Deutschland geboren, habe einen deutschen Pass, aber trotzdem lehne er „uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft“ ab. Schulze: „Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben.“
Praktisch zielt Schulze vor allem auf Doppelstaatler: Ihnen soll bei islamistischer Radikalisierung oder Gefährder-Status der deutsche Pass entzogen werden können. Bei ausschließlich deutschen Staatsangehörigen ist das rechtlich kaum möglich.
Eine heikle Position für einen CDU-Mann. Denn die CDU wirft der AfD seit Monaten vor, Staatsbürger nach Herkunft, Religion und Aussehen in ‚richtige‘ und ‚falsche‘ Deutsche zu unterteilen und damit ein ethnisch geprägtes Volksverständnis zu vertreten.
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