Sturm auf Zentrale der Atatürk-Partei: Wie Erdoğan die türkische Rest-Demokratie zerschlagen will

Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP in Ankara. Vorausgegangen war ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das die Wahl Özgür Özels zum Parteivorsitzenden im Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annullierte. Durch das Urteil wurde sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt, der damals Özel unterlegen war und nun die Räumung der Parteizentrale vorantrieb.

Der Vorgang ist von historischer Bedeutung für die türkische Demokratie. Denn die CHP ist nicht irgendeine Oppositionspartei, sondern die traditionsreichste Partei der Türkei: gegründet vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk selbst und seit mehr als einem Jahrhundert prägend für das politische Selbstverständnis des Landes. Nach Jahren der Schwäche wurde sie zuletzt wieder stärker – und damit zu einem ernsten Problem für die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Das bekam Erdoğan schon in seiner Heimatstadt Istanbul zu spüren. 2019 verlor seine AKP die Bürgermeisterwahl gegen den CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu, 2024 wurde dieser im Amt bestätigt. Seither gilt İmamoğlu als der gefährlichste Herausforderer des Präsidenten und als möglicher Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl. Seit März 2025 sitzt er in Untersuchungshaft. Der fadenscheinige Vorwurf: Korruption und angebliche Nähe zum Terrorismus.