„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnliche tagespolitische Stellungnahme nützt seiner eigenen Partei, der SPD – denn sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sozialdemokraten die Deutungshoheit über die Debatte zurückzuerlangen versuchen.

Im ZDF-Sommerinterview äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisch zur gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Steinmeier erklärte: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.“

Steinmeier plädierte im ZDF dafür, den Streit zügig beizulegen: „Ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes, die müssen wir erhalten.“ Die gescheiterte Wahl rühre auch „an der Autorität des Parlamentes“, so Steinmeier. Das Gericht sei hingegen noch nicht beschädigt. „Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben, denn das ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht.“