Stegners “Manifest”: ein bisschen Frieden im Kampf gegen die AfD

Wie schreibst du über ein Papier, das im wesentlichen Ralf Stegner verantwortet? Ein multipel gescheiterter 65-Jähriger. Einer der Urväter des Prinzips Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Der mit 31 Jahren seinen ersten nennenswerten Job angetreten hat – in einem sozialdemokratisch geführten Landesministerium. Gar nicht über das Papier zu schreiben, ist da durchaus eine ernst zu nehmende Option.

Doch dieses Papier ist es wert, darüber zu berichten. Nicht wegen derer, die es unterschrieben haben. Das ist eine Parade von Gescheiterten wie Stegner und Ehemaligen wie Hans Eichel oder Norbert Walter-Borjans. Rolf Mützenich fällt gleich in beide Kategorien. Sondern, weil der Text einen Konflikt offenbart, der dazu geführt hat, dass Friedrich Merz (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler wurde – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der das Zeug dazu hat, der Spaltpilz der schwarz-roten Koalition zu werden.

Diese Koalition stellt nun seit gut einem Monat die Regierung. Für CDU und CSU läuft es seitdem ordentlich. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass es der Union gelingt, erste an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Konfliktthema illegale Einwanderung angegangen ist und dabei gezielt sprachliche Tabus bricht, mit denen die Linken eine sachliche Diskussion über die real existierenden Probleme unterbunden haben.

Der SPD ist es indes nicht gelungen, ehemalige Wähler wieder anzusprechen. Sie dümpelt in den Umfragen bei den 16 Prozent herum, die sie bei der Bundestagswahl erreicht hat. Ein Wert, der 20 Prozent unter dem bis dahin schlechtesten historischen Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl gelegen hat. Die Partei die Linke hat in der Bewegung die Linke die Aggressive Leadership übernommen – sie ist die Partei, die Maximalpositionen vertritt und damit den ideologisierten Teil der Bewegung anspricht.