Gerade erst hat Keir Starmer zugegeben, dass seine Regierung beim Thema Migration so ziemlich versagt hat. Labour habe, so Starmer, „vor den Sorgen der Bürger zurückgescheut“, was die illegale Migration angeht. Nun gibt es schon länger Hinweise, dass das weniger „Scheu“ war als ein bewusster Labour-Plan, es dem Land einmal so richtig multikulturell zu besorgen, ihm „die Vielfalt unter die Nase zu reiben“, wie es schon vor 20 Jahren hieß.
Heute merkt Starmer, dass auch er mit dieser alten Labour-Idee am Volk vorbei regiert hat. Doch da tut er es schon wieder. Man kann ihm einfach nicht trauen, auch das Wort von der „Insel der Fremden“ hat er angeblich im Nachhinein bitter bereut, er hätte das anders sagen wollen, habe das Manuskript nicht ordentlich gelesen. Professor Verstreut in Downing Street – aber vor allem ein Regierungschef, der heftig rudern muss und bald vielleicht auch innerparteilich Geschichte ist.
Und was macht man da,wenn man als Labour-Politiker in Bedrängnis ist? Man kramt eine alte Labour-Idee heraus, die schon damals ziemlich unpopulär war, modernisiert sie angemessen, und heraus kommt: die „Brit Card“, also eine verpflichtende digitale Identität (Digital ID) für die arbeitende Bevölkerung, die Starmer bis spätestens 2029 einführen will. Das ist das Ende der aktuellen Parlamentsperiode. Und dabei stand dieser Plan nicht einmal im Labour-Wahlprogramm, mit dem sich Starmer letztes Jahr wählen ließ, wodurch er die Mehrheit gewann, mit der er die Neuerung nun einführen will.
Schon Tony Blair hatte mit der Einführung einer allgemeinen Ausweispflicht begonnen, gemäß dem Identity Cards Act von 2006, der aber 2011 widerrufen wurde. Bis heute können die Briten ihre Identität bei Bedarf mit Gasrechnungen oder auch ihrer Versicherungsnummer nachweisen, die sie ohnehin als Angestellter besitzen und bei jeder Neuanstellung vorweisen müssen. Die neue Digital-ID soll angeblich auch dabei helfen, die illegale Migration einzudämmen.
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