Staatsanwaltschaft: „Antifa“-Aufruf zur Blockierung des AfD-Parteitags ist keine Straftat

Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern. Die Justiz sieht keinen Grund zum Einschreiten.

Nach einer Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des linksextremistischen Bündnisses „Widersetzen“ hat die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint. Die Angelegenheit werde nicht weiterverfolgt. So steht es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt, das dem Portal „Apollo News“ nach dessen Angaben vorliegt.

Die Entscheidung wirkt umso befremdlicher, als bei einer Vorbereitungskonferenz des „Antifa“-Bündnisses konkrete Planungen gegen den AfD-Bundesparteitag besprochen worden waren. Demnach wollen die Linksextremisten mit „massenhaften Blockaden“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockieren. Dafür sollen „möglichst viele Busse“ organisiert werden. Man werde „hier alles dichtmachen“, um den AfD-Parteitag zu einem „Desaster“ zu machen.