Staatsapparat und Staatsquote wachsen, Wohlstand und Sicherheit sinken

Die Regierung senkt die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) um ca. 17 Cent pro Liter Benzin/Diesel – für zwei Monate. Danach steigt die Steuer automatisch wieder. Das Steuerminus stopft die Regierung durch frühere Erhöhung der Tabaksteuer und mögliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne – „Übergewinnsteuer“ oder so. Endet die vorübergehende Steuersenkung, bleibt es natürlich bei der Tabaksteuer-Erhöhung und Geldeinzug von Mineralölkonzernen, die diese an die Tankkunden weitergeben. Wie viel von den 17 Cent beim Bürger an der Zapfsäule ankommen, ist eine Lotterie – beim Tankrabatt 2022 haben die Konzerne Teile behalten.

Lauter Nebelgranaten, während viel Geld weiter im Subventionsloch unwirksam und oft auch noch schädlich verschwindet. Das Geld fließt von den Bürgern zu den Klimagewinnern – ohne die sonst selbstverständlich garantierte Gegenleistung.

Die Politische Klasse hat die Staatsquote – Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bald 51 gesteigert (Experten sagen, in Wahrheit mehr). Zur politischen DNA gehört, dieser Besitzstand kann nur nach oben veändert werden. Das bedeutet, spricht die Politik von Steuersenkung an der Stelle A, gleicht sie das an der Stelle B durch Steuererhöhung nicht nur aus, sondern nimmt des Bürgern im Saldo mehr ab als vorher. Ob es sich dabei um Steuern oder andere Abgaben wie Pflichtbeiträge im Sozial- und Gesundheitssystem oder oder handelt, ist egal, man kann das alles zusammen Steuern nennen. Bei jeder Operation ist von „Entlastung“ der Bürger die Rede. Das ist Propaganda. Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht „entlastet“.