Geschlossene Gesellschaft Parteienstaat und Nebenstaat

Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter bekannt gab: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.

Kein Wohlstand für Alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.

Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.