Linke Gewalt, vom Staat gefördert: Eine neue RAF mit Staatsgeldern?

In der Debatte um Meinungsfreiheit geht es häufig um juristische, geradezu technisch wirkende Dinge: den „Digital Services Act“, die Institution der „Trusted Flagger“, den „Beleidigungsparagraphen nach 188 StGB“. Und es geht um verbale Kampfmittel à la „Putin-Freund“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Faschist“, mit denen Personen diffamiert, ausgeladen und berufliche Existenzen vernichtet werden.

Mittlerweile geht es auch um die Verbannung unerwünschter Literatur, so jüngst an der Universität Würzburg oder im Falle der Abkopplung der Berliner Bibliothek des Konservatismus aus dem entsprechenden Bibliotheksverbund, was dazu führt, dass deren Bücher nicht mehr recherchierbar sein werden. In den letzten Jahren hat sich allerdings etwas noch Beunruhigenderes auf Deutschlands Straßen und Plätzen etabliert: die politisch motivierte Gewalt, die darauf abzielt, politische Gegner mit Einschüchterungen, Drohungen, Brandanschlägen, teilweise schwerwiegenden körperlichen Übergriffen zum Schweigen zu bringen.

Bereits in der Hochphase der 68er-Bewegung wurden falsche Meinungen gecancelt, während der „Osterunruhen“ wurde mit tödlichen Folgen für einen Fotoreporter und einen Studenten gegen die „Springer-Presse“ agitiert. Aus diesem Geist entstand die Rote Armee Fraktion, die aus realitätsblindem Fanatismus mindestens 33 Menschen ermordete.

Nun ist es die Woke-Bewegung unserer Gegenwart, die die Antifa mit einem noch radikaleren, realitätsferneren Weltbild ausgestattet hat. Die Bezugnahme auf den Schutz von „Flinta“-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans, agender), auf „queere Intersektionalität“ und „strukturellen Rassismus“ hat in linksextremen Gruppen die auf Hegel und Marx und ihrer „Dialektik“ fußenden Revolutionsmythologie mit einer zweiten postfaktischen, diesmal postmodern akzentuierten Weltanschauung verstärkt und abgesiegelt: Der Kommunismus soll nun nicht mehr nur der Befreiung des Arbeiters, sondern auch der Befreiung von Queeren und Kolonisierten dienen.

Dem Fanatismus mit terroristischem Potential läuft der radikalisierte Mainstream voraus. Auf Frauendemos kann man heute völlig unskandalisiert mit dem Schild „Kill all men“ mitlaufen; der Fernsehclown Jan Böhmermann rief im zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk zum „Keulen“ von Nazis auf; der Komiker Hape Kerkeling fand in einem Interview vom 8. März 2024 auf die Frage „Warum würden Sie gegen die Rechten kämpfen?“ „defensive Gewalt“ für angemessen: „Weil das“, so Kerkeling, „der Feind ist, der im Moment am klarsten auszumachen ist.“ Eineinhalb Jahre später wird die Ermordung Charlie Kirks von Linken mit abgrundtiefem Zynismus kommentiert. Der Ex-WDR-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler postete: „Charlie Kirk kriegt den Hals nicht voll.“

Im zwangsbeitragsfinanzierten Rundfunk wird das Attentat an Kirk von der ÖRR-Propagandajournalistin Dunja Hayali mit dem Verweis auf den angeblichen „Sexismus“ und die „Menschfeindlichkeit“ des Opfers verharmlost und damit eine mögliche Rechtfertigung des Mordes durch vermeintlich problematische Äußerungen des Opfers implizit nahegelegt.

Der Kern des Neo-Totalitarismus ist der aggressiv vorgehende Translobbyismus, der mit der Regenbogenfahne staatliche, mediale, kulturelle, wissenschaftliche Institutionen infiltriert hat. Einen Tag nach dem Mord an Charlie Kirk hetzten Transaktivisten gegen eine Konferenz zum Thema Geschlechtsdysphorie in Berlin – mit Abbildungen der Referenten im Stil von Fahndungsplakaten auf denen „Know your enemy“ zu lesen war. Einer der Slogans lautete „Transfeinden aufs Maul“.

In der taz gab es eine Kolumne mit dem Titel „Dumme weiße Männer“. Dieselbe Zeitung brachte einen Artikel, in dem darüber diskutiert wurde, ob es angemessen sei, Männer pauschal als „Müll“ zu bezeichnen, wie dies die feministische „#AllMenAreTrash“-Initiative nahelegte. Man stelle sich vor, ein rechtskonservatives Medium veröffentlichte eine Kolumne mit dem Titel „Dumme schwarze Frauen“ oder würde die Frage diskutieren, ob es in Ordnung ist, alle Muslime als „Müll“ zu bezeichnen. In diesem Fall gäbe es sofort Aufrufe zu Lichterketten. Kommen dieselben Äußerungen jedoch von links und richten sich gegen den vermeintlich Richtigen: dröhnendes Schweigen in der Politik und ihrer medialen Hofberichterstatterriege.