Spitzensteuersatz: Linnemann schließt höhere Reichensteuer nicht mehr aus

In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über die geplante Steuerreform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht mehr grundsätzlich aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki will, dass der Staat an sich selbst deutliche Einsparungen vornimmt, etwa im Bereich Entwicklungshilfe.

Angesprochen auf eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte Linnemann im Bericht aus Berlin der ARD: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. Zugleich zog der CDU-Politiker eine rote Linie: „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“

Die SPD wolle „stark umverteilen“, sagte Linnemann weiter. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht zusätzlich belasten. Mit Blick auf die von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Die Regierung müsse zunächst bei sich selbst sparen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Drei Prozent wären noch besser“, sagte Linnemann.