Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die alte Bundesrepublik ausgemacht hat. Der Streit um die Richternominierung der SPD, um mehr oder weniger tiefe Sozialreformen, die still unter der Oberfläche laufenden Masseneinbürgerungen oder um die Besetzung der Kommission zur „Reform“ (Aufweichung) der Schuldenbremse ist nichts anderes als der Versuch der gegenseitigen Überwältigung. Das ganze Gegenteil von dem, was das auf Ausgleich, Konsens und Mäßigung ausgelegte Politiksystem im Nachkriegsdeutschland geprägt hat.

Nahezu täglich stellt vor allem der Wahlverlierer Lars Klingbeil mit seiner SPD die Machtfrage gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU), obwohl doch eigentlich die gütliche Verwaltung des Landes aus der „politischen Mitte“ das gemeinsame Projekt hätte sein sollen. Eine Mitte, die es längst nicht mehr gibt.

Politikberater und SPD-Mitglied Erik Flügge