Auf 64 Seiten verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl (23. Februar) einen „neuen Aufschwung für Deutschland“. Alle Überschriften beginnen mit dem Satz „Wir kämpfen für…“. Da fragt man sich: Was hat die SPD eigentlich gemacht seit 2013, in all den Jahren, in denen sie in der Regierung saß?
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten, Rente für „alle Generationen“ sichern – je höher die Luftschlösser, desto bombastischer das Wortgeklingel im SPD-Wahlprogramm! Nun soll es also bergauf gehen – diesmal aber ganz wirklich, versprechen die Genossen, die Deutschland in unterschiedlichen Regierungen (2x Chaos-GroKo, 1x Ampel) heruntergewirtschaftet haben.
► So soll es einen „Deutschlandfonds“ mit zunächst 100 Milliarden Euro geben. Dieser soll mit öffentlichem und privatem Kapital Zukunftsinvestitionen fördern, etwa bei Strom und Wärmenetzen, E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Die Sozialdemokraten wollen dafür die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen „in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindert“. Im Klartext: Ein neues gigantisches Schuldenprogramm soll her!
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