Der Wahlkampf der SPD gegen die CDU hat längst begonnen

Bielefeld, Ende Oktober. Der Herbstwind fegt über den Marktplatz, wo Tausende sich versammelt haben, Plakate mit Slogans wie „Merz, das ist Hass!“ schwenkend. In der ersten Reihe steht Wiebke Esdar, SPD-Vizefraktionschefin und Abgeordnete für diesen Wahlkreis. Sie hat nicht nur zugeschaut, sondern in ein Megafon gerufen, dass die „Stadtbild“-Äußerung ihres Bundeskanzlers eine „Schande“ sei, die „Spaltung säe, wo Einheit gebraucht“ werde. Die Menge jubelt. In Berlin verschickt die Bild eine Push-Nachricht auf das Smartphone; im Kanzleramt kocht die Union vor Wut: „Das ist Verrat an der Koalition“, so Jens Spahn, CDU-Generalsekretär.

Esdar bleibt gelassen. „Das war richtig“, sagt sie später, in einem Interview mit dem Stern: „Ich stehe für Werte, nicht für Schweigen.“ Der Moment von vergangener Woche wirkt wie ein Riss und ist dabei nur der sichtbarste Ausdruck eines tieferen Bruchs. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz, die im Frühjahr 2025 nach turbulenten Verhandlungen geschmiedet wurde, um Deutschland aus der politischen Lähmung zu führen, beginnt nun, an ihren eigenen Nähten zu reißen. Und die SPD, die einstige Notgemeinschaftspartnerin, positioniert sich, subtil, aber unnachgiebig, als Opposition in spe. Der Wahlkampf gegen die CDU läuft bereits, und er spielt sich vor allem innerhalb der eigenen Reihen ab.

Eindeutige Symbolik: Die SPD schreckt, wenn man den Demos glauben darf, nicht mehr davor zurück, sich von der Union abzugrenzen.

Der Zündfunke des Streits war, wie so oft in diesem Herbst der Unruhe, eine Bemerkung des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Auf einer Veranstaltung in der Pfalz Ende Oktober sprach dieser von einem „Problem im Stadtbild“ durch unkontrollierte Migration. Der Satz kam wie ein Bumerang zurück. „Das Stadtbild verändert sich, und nicht immer zum Besseren“, hatte er gesagt, und meinte damit, was viele in Umfragen bestätigen: eine wachsende Sorge vor Kriminalität und Parallelgesellschaften, vor Verwahrlosung, aber auch vor Überfremdung in urbanen Gebieten. Die Debatte explodierte. Linke Aktivisten riefen zu Demos auf, Migrantenverbände sprachen von „rassistischer Hetze“. Und die SPD, die in der Koalition mitverantwortlich für die restriktivere Migrationspolitik inklusive Grenzkontrollen, gestopptem Familiennachzug und zögerlicher Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist, bemerkt, dass der Unionskurs an der eigenen antifaschistischen und promigrantischen DNA nagt.