SPD will „Stadtbild“ für anlasslose Videoüberwachung nutzen

Die „Stadtbild“-Debatte läuft für die Vereinte Linke gerade schlecht. SPD, Grüne, Linke und Merkel-CDU versuchen, Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Rassisten darzustellen, weil der in einem Nebensatz auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und negativen Folgen für das Stadtbild hingewiesen hat. Doch damit erreichen sie nur zwei Effekte: Zum einen entschärfen sie immer mehr ihre einst stärkste Waffe, die Nazikeule. Zum anderen weisen sie damit genau auf die negativen Folgen im Stadtbild hin, die es vor 2015 nicht gegeben hat: Messerverbotszonen. Betonblöcke, die vor islamistisch motivierten Amokfahrten schützen. Statistisch gesehen zweimal täglich eine Gruppenvergewaltigung. Oder Gruppen von „Talahons“, die unschuldige Passanten provozieren, um ihre eigene, leere Existenz mit Streit als Inhalt zu füllen.

Nun versuchen zehn Abgeordnete der SPD, die Stadtbild-Debatte zu drehen und für ihre Themen zu nutzen. Das Stadtbild würde besser, wenn es mehr Radwege gebe – weil es ja bisher noch keine Radwege gibt. Oder wenn der Staat mehr Obdachlosenprojekte fördern würde – weil der Staat ja bisher keine Obdachlosenprojekte fördert. Oder wenn der Staat mehr Programme gegen Rechts finanzieren würde – weil es in Deutschland ja definitiv an Programmen gegen Rechts mangelt. Wollten die zehn SPD-Abgeordnete ihre Initiative als Laberattacke brandmarken, müssten sie nur noch zwischen Autogipfel, Koalitionsgipfel, Stahlgipfel, Wirtschaftsgipfel und Klimagipfel einen Stadtbildgipfel fordern. Und genau das tun sie.

Die zehn Sozialdemokraten fordern: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“. Das hört sich erstmal nach einer sinnvollen Forderung an – eine These, die allerdings keiner Überprüfung standhält. Zum einen sind manche real existierende „Kriminalitätsschwerpunkte“ wie etwa Bahnhöfe bereits videoüberwacht. Was im real existierenden Stadtbild ebenso zu weniger Straftaten und zu weniger Bedrohungslagen führt, wie Messerverbotszonen zu weniger Messerangriffen führen.