SPD-Politiker meint: AfD-Innenminister wäre „ein Problem für unsere nationale Sicherheit“

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Geheime Informationen über Rechtsextremismus und russische Spionage könnten abfließen, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Bericht aus Berlin“. Im Ernstfall müssten andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken.

Man müsse dann Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“. Das wäre „für unsere nationale Sicherheit ein Problem“, sagte Maier.

Ein AfD-Innenminister hätte in Sachsen-Anhalt auch Zugriff auf den Verfassungsschutz. Maier sagte, man müsse den Fall deshalb jetzt durchdenken. „Das muss man deutlich benennen.“ Es gebe im Verfassungsschutzverbund Möglichkeiten, Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten sensiblen Informationen nicht mehr zu gewähren – etwa zu Erkenntnissen aus dem Bereich Rechtsextremismus oder zur Spionagetätigkeit Russlands.