So bewirbt die SPD das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt”

vor 4 Monaten

So bewirbt die SPD das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt”
Bildquelle: NiUS

Nach der Berichterstattung über den Skandal um Christian Ulmen und seine Ex-Frau Collien Fernandes werden Forderungen nach einem konsequenteren rechtlichen Vorgehen gegen sogenannte „sexualisierte Gewalt“ im Netz, etwa durch Deepfakes, laut. Besonders die SPD, die entscheidende politische Schlüsselpositionen besetzt, drängt auf strengere Maßnahmen. So erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“

Lesen Sie dazu: Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

NIUS fasst die wichtigsten Positionen der Sozialdemokraten zusammen:

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