SPD diktiert, CDU gehorcht: Winter des Missvergnügens statt Herbst der Reformen

Unions- und SPD-Politiker wetteifern momentan darin, den Zusammenhalt der Koalition zu beschwören. Denen muss das Wasser inzwischen bis zum Hals stehen, denn aus dem Herbst der Reformen wurde der Winter unseres Missvergnügens.

„Auf andere Art so große Hoffnung“: So betitelte der kommunistische Dichter Johannes R. Becher sein Tagebuch 1950 und seine Eintragungen 1951. Mit großer Ignoranz suchte er, an der brutalen Durchsetzung der kommunistischen Diktatur, und damit an der Wirklichkeit vorbeizusehen. Auch die Generalsekretäre der CDU und der SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, empfinden „auf andere Art so große Hoffnung“, um so größere übrigens, um so weniger die Bürger zu hoffen haben. Für die gilt eher Dantes Vers: „Lasciate ogni speranza, voi ch’intrate“ – Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren.

Alles an dem Text, den die beiden Generalsekretäre veröffentlichten, um ihre Verbundenheit zu dokumentierten, ist falsch. Falsch der Ton, falsch der Ort, an dem er erschien, im rotgrünen Zentralorgan T-Online, falsch das Pathos, so falsch wie die Phrasen, die zuvor nicht einmal Worte waren.

Klüssendorf und Linnemann nennen SPD und CDU „Volksparteien“. Das ist falsch, denn die SPD mit ihren 14 bis 15 Prozent ist längst keine Volkspartei mehr und die CDU mit ihren 22 bis 23 Prozent eigentlich auch nicht mehr. Sie sind eher Parteien gegen das Volk, aber keine Parteien des Volkes. Sie vertreten nur noch die Apparatschicks beider Parteien, die SPD mit einer Ideologie, die Grünspan angesetzt hat, die CDU mit Blockparteien-Biegsamkeit. Hauptsache jemand hält die Tür des Wagens auf und sagt: „Guten Tag, Herr Minister.“, Hauptsache man kann die goldene Bahncard oder die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen.

Es ist eine alte Erfahrung: um so weniger man bewerkstelligen kann, um so größer muss der Wortbombast sein. Denn unter Maos „Großem Sprung“ machen es die beiden Generalsekretäre nicht, die ihren gemeinsamen Beitrag mit „Bereit, den großen Fortschritt zu wagen“ betiteln. Unklar ist und bleibt, worin der große Fortschritt bestehen und wer dafür bereit sein soll.