Spanier leiten EU-Milliarden in ihre Rentenkasse um: „Höchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel auf den Tisch haut“

Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Verwendung von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds indirekt gerügt. Hintergrund ist die Umschichtung von mehr als zehn Milliarden Euro in die staatliche Rentenkasse. In einem Schreiben der EU-Kommission, das der Bild vorliegt, macht diese deutlich, dass Mittel aus dem Wiederaufbaufonds grundsätzlich nicht für Sozialausgaben vorgesehen sind.

Zwar verzichtet Brüssel bislang auf direkte Vorwürfe gegen die spanische Regierung. Die rechtliche Bewertung müsse auf nationaler Ebene erfolgen, heißt es. Dennoch enthält das Schreiben nach Angaben der Bild eine deutliche Warnung: Spanien müsse bei der nächsten Prüfung ab August nachweisen, dass die Gelder zweckgebunden eingesetzt wurden – etwa für Klimaschutz oder wirtschaftliche Modernisierung. Sollte dies nicht gelingen, drohen Rückforderungen von EU-Mitteln. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wird über Beiträge aus Deutschland finanziert.

Medienberichten zufolge wurden Milliardenbeträge aus dem europäischen Wiederaufbaufonds nicht wie vorgesehen für Investitionen und Reformen genutzt, sondern teilweise in soziale Sicherungssysteme wie die Rente umgeleitet. Die Regierung in Madrid räumte demnach bereits Transfers in die Beamtenversorgung und Programme zur Mindestsicherung ein. Der milliardenschwere EU-Fonds war ursprünglich geschaffen worden, um nach der Corona-Pandemie Wirtschaft und Infrastruktur der Mitgliedstaaten zu stärken. Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder sind konkrete Modernisierungs- und Reformprojekte, die von der EU geprüft werden.