Spanien: Innenminister ruft den Notstand aus

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber “lasexta.com”, dass der spanische Innenminister Fernando-Grande Marlaska heute, nach der zweiten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an diesem Montag, nach dem großflächigen Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel, den Notstand ausgerufen hat. Der Notstand wird in den Autonomien (Länder) die das beantragt haben in Kraft treten.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Nationale Zivilschutzsystem vom 9. Juli sind Notfälle von nationalem Interesse solche Situationen, „die zum Schutz von Personen und Gütern die Anwendung“ der Verordnung „des Alarm-, Ausnahme- und Belagerungszustands“ erfordern. Ebenfalls von nationalem Interesse sind solche Situationen, „in denen eine Koordinierung der verschiedenen Verwaltungen erforderlich ist, weil sie mehrere Regionen betreffen“ und daher „einen Beitrag von Ressourcen auf supra-autonomer Ebene erfordern“. Ebenso sind es solche, die „eine nationale Verwaltung erfordern“.

Diese Erklärung kann „auf Initiative“ des Innenministeriums, aber auch „auf Antrag der autonomen Gemeinschaften oder der dortigen Regierungsbeauftragten“ abgegeben werden. Diese Erklärung haben bisher Andalusien, das Land Madrid und die Extremadura abgegeben. Später schloss sich die Region Murcia an.