Sondervermögen verkonsumiert – jetzt schwurbelt die Regierung sich aus der Verantwortung

Finanzminister wollte er nicht mehr sein – ganz ergriffen von sich und dem Nimbus seines „Sondervermögens“ inszenierte sich Lars Klingbeil stattdessen als „Investitionsminister“. So betitelte sich der SPD-Vorsitzende selbst.

Doch investiert hat der Investitionsminister fast gar nichts, wie uns jetzt verschiedene Wirtschaftsinstitute vorrechnen: Statt der versprochenen Investitionen wurde mit den 500-Milliarden-Schulden bisher eine hemmungslose Ausgabenorgie finanziert. Beispiel Schiene: Während jeder Bahnfahrer den Investitions- und Reparaturbedarf im deutschen Schienennetz bitterlich zu spüren bekommt, hat der Bund seine Investitionen in die Bahn und ihre Infrastruktur einfach komplett gestrichen und fast deckungsgleich durch Ausgaben aus dem Sondervermögen ersetzt.

Das ist das, was man einen „Verschiebebahnhof“ nennt – und so ein Verschiebebahnhof sollte gerade nicht kommen; das hatte nicht zuletzt Lars Klingbeil versprochen. Alle Investitionen sollten „zusätzlich“ sein; das schreibt eigentlich auch das entsprechende Umsetzungsgesetz zum Sondervermögen vor. Es scheint für den Nicht-Investitionsminister nicht von Bedeutung zu sein.