Es war eine Rede zum Fürchten. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verkündete am Montag den Beginn einer „Operation Reinigendes Feuer“, mit dem Ziel, die „Mafia“ mit Stumpf und Stil auszurotten. Juristisch hat dieser Vernichtungsfeldzug einen trockeneren Namen: „17. Verfassungsänderung“.
Der Entwurf sieht die Einrichtung eines Amtes zur „Rückgewinnung der Öffentlichen Gelder“ vor (NVVH), welches im Text auch als „öffentlicher Ankläger“ („közvádló“) bezeichnet wird. Die Behörde kann und wird demnach als eine Art Staatsanwalt agieren für Vergehen, bei denen öffentliche Gelder involviert sind. Entsprechend werden auch mehrere Gesetze, in denen von der Rolle des Obersten Staatsanwaltes die Rede ist, ergänzt durch die Formulierung „der Oberste Staatsanwalt und das NVVH“. Das NVVH wird die Waffe sein, mit der Magyar der „ungarischen Cosa Nostra“, wie er es formulierte, den Garaus machen will.
Die sollen im Übrigen mitreden können: Bis zum 27. Juni kann jeder per Email seine Meinung äußern. Bis zum 30. Juni sollen diese dann ausgewertet und bekanntgegeben werden. Das kann demzufolge auch zu einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs führen.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
