Der schamlose Selbstbedienungsladen Regierung läuft auf Hochtouren

Es ist offensichtlich noch niemandem aufgefallen: Im 144 Seiten starken CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sparen“ durchaus vor. Es ist auf Seite 53 die Rede von: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Halbierung der Beauftragten des Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration.“

Das praktische schwarz-rote Handeln schaut völlig anders aus. Zwei Beispiele: – Die Parteien bekommen noch mehr Geld. – Es gibt mehr ministerielle Spitzenämter als je zuvor.

Konkret sollen die Staatszuschüsse für die Parteien rückwirkend für 2025 um weitere sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro steigen. Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) sind die parteitypischen Ausgaben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gestiegen. Dementsprechend sollen die staatlichen Mittel für CDU, SPD und Co. angepasst werden. Erst im vergangenen Jahr waren die Staatszuschüsse an die Parteien um knapp zehn Millionen Euro (4,6 Prozent) angehoben worden. Nach dem Papier der Bundestagspräsidentin gibt es ab sofort auch mehr Geld pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen bekommen die Parteien je 1,21 Euro statt bisher 1,18 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es 99 Cent (bisher 97 Cent).