Schweden reißt Brandmauer ein und droht mit Ende der Stromlieferungen

In Schweden schmilzt gerade ein weiterer Teil der dort ohnehin kaum noch vorhandenen Brandmauer dahin. Die Liberalen, die sich bislang weigerten, direkt mit den Schwedendemokraten zu koalieren, haben diese Haltung aufgegeben. Dazu trat die Liberalen-Chefin Simona Mohamsson zusammen mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson vor die Presse. Am Ende umarmten sich beide Parteivertreter buchstäblich.

Die Einigung öffnet die Tür für eine förmliche Koalition der konservativen Moderaten, der Liberalen und der SD nach den Wahlen, die am 13. September stattfinden sollen. Aber es gibt auch Gefahren. Denn natürlich gab es auch Unruhe bei den Liberalen. Führende Mitglieder verließen die Partei, etwa der Vorsitzende im Stockholmer Stadtrat Jan Jönsson. Zudem liegen die Liberalen seit Monaten fast in allen Umfragen unter drei Prozent – bei den Wahlen zum Riksdag gilt eine Hürde von vier Prozent des nationalen Wahlergebnisses. Die Liberalen könnten also durchaus aus dem Riksdag fliegen, und dann wären sie eben kein Mehrheitsfaktor mehr für eine rechts-konservativ-liberale Regierung. Vielleicht setzt Mohamsson gerade auf eine Revitalisierung ihrer Partei durch die Zuwendung zu den Schwedendemokraten.

Im Tausch für ihre Annäherung erhielten die Liberalen die Zusage, dass die Schwedendemokraten ein neues Euro-Referendum unterstützen, welches 2030 stattfinden soll. Das letzte Euro-Referendum hatte 2003 zu einer Mehrheit gegen die EU-Einheitswährung geführt. Premier Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten will derzeit nicht über ein neues Referendum diskutieren, freute sich aber über die gefallenen Vorbehalte der Liberalen. So scheint alles auf eine echte Koalition der Partner im Herbst zuzusteuern.