Verfassung geändert. 500 Milliarden Schuldentopf beschlossen. Den Ausgaben für die Verteidigung jede Bremse genommen. Ein zentrales Wahlversprechen des kommenden Kanzlers gebrochen. Die zurückliegende Woche hat eine große Nachrichtenlage geboten. All das zu vermitteln, war keine leichte Aufgabe. Einige Details fallen da automatisch hinten runter. Sogar wichtige und folgenreiche Details.
Auf genau ein solches Detail hat nun die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), aufmerksam gemacht. Im Bundesrat. Die Länderkammer musste dem Aufweichen der Schuldenbremse zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Detail, auf das Schwesig aufmerksam gemacht hat:
Der Bundestag richtet eine „Expertenkommission“ ein, die eine weitere Reform der Schuldenbremse vorbereiten soll. Die „Experten“ in solchen Arbeitskreisen wählen die Parteien stets so aus, dass sie genau die Linie der jeweiligen Partei umsetzen. Mit Ausnahme der CDU. Die wählt Experten aus, die der Linie der SPD und Grünen folgen. Aber das wird das Problem der Christdemokraten in den nächsten Wahlen.
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