Diese Abgeordneten wollen die Merz-Schulden verhindern

vor mehr als 1 Jahr

Diese Abgeordneten wollen die Merz-Schulden verhindern
Bildquelle: NiUS

Am Dienstag tritt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um über die Mega-Schulden von Friedrich Merz abzustimmen. Das Paket, über das abgestimmt wird, beinhaltet 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für alle Militär-Ausgaben über einem Prozent des BIP.

Besonders umstritten: die Passage zur Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“, die erstmals „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankert und der deutschen Wirtschaft massiv schaden könnte.

Schafft es Merz dennoch, die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, um das Grundgesetz zu ändern?

Merz am Freitag bei der Fraktionssitzung. Wie gut hat er seine Leute im Griff?

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