Schleswig-Holstein geht voran beim Plündern der Rentenkasse

Schleswig-Holstein greift als erstes Bundesland in den Versorgungsfonds für Beamte, um den klammen Landeshaushalt zu stützen. 300 Millionen Euro sollen dem Fonds entnommen werden. Einem Fonds, der eigentlich für die Altersversorgung der Beamten der Babyboomer-Generation gedacht war.

Es ist der Offenbarungseid einer Politik, die nichts mehr zu bieten hat, als neue Schulden, Umverteilung und kreative Tricksereien mit Rücklagen. Es ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer Generation von Politikern, die nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ handelt.

Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen, so berichtet Bild, verkauft den Zugriff auf die eiserne Reserve als vertretbaren Schritt in Zeiten angespannter Haushalte. Die geplante Entnahme, so Schneider, habe „keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge“. Eine Behauptung, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Oder ist es vielleicht schon bewusste Irreführung? Denn natürlich hat ein geschröpfter Fonds langfristige Folgen. Rücklagen, die heute fehlen, müssen morgen durch neue Schulden, Steuererhöhungen oder erneute Kürzungen bei der aktiven Beamtenschaft kompensiert werden.