„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“

Man muss inzwischen annehmen, dass mit Billigung der EU das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 entschieden hat, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufzuheben und den Wahlvorgang zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen mit der Folge, dass auch die Stichwahl abgesagt wurde. Die Absurdität des Vorganges wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es das Verfassungsgericht war, das die Stimmen der ersten Runde noch einmal auszählen ließ und danach zu dem Ergebnis gelangte, dass die Wahl korrekt verlaufen war. Auf 10 Seiten begründen die Richter mit 23 Argumenten ihre Entscheidung, nur kaum stichhaltig, kaum mit Beweisen unterlegt, Argumente, die sich auf Behauptungen des Geheimdienstes beziehen.

Am 6. Dezember hat sich Elena Lasconi nun, die eine der beiden Präsidentschaftskandidaten, mit einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Bemerkenswert ist, dass sie hinter dem unabhängigen Kandidaten der Rechten Calin Georgescu lag – und dennoch scharf gegen den Abbruch der Wahlen protestierte:

„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie. Wir hätten die Abstimmung fortsetzen müssen. Wir hätten den Willen des rumänischen Volkes respektieren müssen. Ob es uns rechtlich und legitim gefällt oder nicht … Präsidenten werden in einer Demokratie nicht durch eine einfache Unterschrift oder durch Hinterzimmerverhandlungen bestimmt … Ich verurteile auf das schärfste, was heute geschehen ist. Ich denke, sie haben alles zerstört, was wir in den letzten 35 Jahren so hart erarbeitet haben. Heute haben sie 35 Jahre harte Arbeit zunichte gemacht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist rechtswidrig und unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie: die Wahl.“