Friedrich Merz muss nur eines ändern: alles

Für das laufende Jahr hatte das Wirtschaftsministerium, noch unter Robert Habeck (Grüne), eigentlich Wachstum versprochen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer gehörte zu den wenigen, die offen gesagt haben, dass ein drittes Schrumpfen in Folge realistischer ist. Mit 0,5 Prozent hat die Kammer gerechnet. Die jetzt korrigierten Daten des Statistischen Bundesamtes nähern sich dem.

Um 0,3 Prozent ist die deutsche Wirtschaft vom ersten zum zweiten Quartal geschrumpft. Ende des vergangenen Monats war das Bundesamt noch von einem Rückgang von 0,1 Prozent ausgegangen. Es ist vor allem die Produktion, die mit einem Rückgang von 0,3 Prozent dieses Schrumpfen auslöst. Weil ihr der Markt wegbricht. Der Warenexport ist vom ersten zum zweiten Viertel des Jahres um 0,6 Prozent eingebrochen.

Wobei sich das alte Zitat von Baron Rothschild bewahrheitet: Das Geld ist nicht weg. Es hat nur jemand anderes. Die Konsumausgaben sind im vergangenen Vierteljahr um 0,3 Prozent gestiegen. Aber es sind halt nicht die optimistischen Bürger, die es ausgeben. Der private Konsum ist nur um 0,1 Prozent gestiegen – die Konsumausgaben des Staates aber um satte 0,8 Prozent. Bisher hat die Regierung Merz vor allem eins erreicht: eine Ausgabenwut bei den Mitarbeitern in Politik und Verwaltung, die Zugang zum Geld der Bürger haben. 1,5 Billion Euro Altschulden, über eine Billion Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Jahr, 850 Milliarden Euro neue Schulden, höhere Beiträge in den Sozialversicherungen, SPD-Vorschläge zu Steuererhöhungen – wer hat noch nicht, wer will nochmal.

Jubelmeldungen haben das Frühjahr bestimmt. Von der Wirtschaft, die wieder an Aufschwung glaubt. Alle Indices, so hieß es, gingen nach oben. Doch was sind diese Indices anderes als Meinungsumfragen? Die Regierung Merz hat eine staatliche Ausgabenwut versprochen. Das hat die Laune bei den Unternehmern verbessert, die bereit stehen, um ihren Anteil an diesem Geldregen einzusammeln. Nichts anderes haben diese steigenden Indices ausgedrückt.