Sozialdemokraten schustern Sozialdemokraten Steuergeld fürs Nichtstun zu

Beamte spielen in der Politik eine größere Rolle, als es den meisten Bürgern bewusst ist: Kommt eine Partei an die Macht, installiert sie ihre Parteifreunde im öffentlichen Dienst. Dabei nimmt sie möglichst junge Aktivisten. Denn verliert eine Partei die Macht, können ihre Beamten nicht ohne weiteres gekündigt werden – und bleiben ihren Parteien damit als eine Art U-Boot in den nun fremd regierten Ministerien und Behörden erhalten. Das sichert ihnen Wissenszugang in der Opposition.

Der Beamtenstatus ist begehrt. Vor allem wegen der Pensionen. Sie liegen schon bei normalen Beamten schnell mal beim Doppelten und Dreifachen dessen, was ein Rentner erhält. Bei Spitzenbeamten ist es entsprechend noch mehr. In Rheinland-Pfalz gibt es nun, gut sieben Wochen vor Abschluss der Landtagswahlen, einen handfesten Skandal um Staatssekretäre, die sich zu Unrecht Pensionsansprüche erworben haben.

Dies ist in Rheinland-Pfalz schon lange Praxis. Bekannte Praxis. Der Landesrechnungshof hat 2022 schon auf die Missstände hingewiesen. Doch dessen Präsident Jörg Berres ist in den Ruhestand geschickt worden. Sonst ist nichts passiert. Seit 35 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Kaum ein Staatsanwalt, der nicht unter ihrer Verantwortung eingesetzt wurde. Genau diese Staatsanwälte ignorierten die Hinweise des Landesrechnungshof über drei Jahre lang.