„Remigration“: Tausende demonstrieren in Rom für schärfere Migrationspolitik

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Rom für die sogenannte Remigration demonstriert. Anlass war eine Volksgesetzesinitiative, die nach Angaben der Organisatoren die erforderliche Zahl von 50.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung erreicht hat.

Vorgesehen sind darin unter anderem verpflichtende Ausweisungen ausländischer Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe, längere Wiedereinreisesperren, ein staatliches Remigrationsprogramm sowie finanzielle Anreize für regulär in Italien lebende Nicht-EU-Ausländer, das Land freiwillig zu verlassen. Eingebürgerten Italienern soll bei bestimmten schweren Straftaten die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Anschließend wären Ausweisung und ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot möglich.

Hinter der Initiative „Remigrazione e Riconquista“ („Remigration und Rückeroberung“) stehen Vertreter der rechten Bewegung CasaPound. Der Entwurf sieht zudem schärfere Maßnahmen gegen private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer sowie einen Umbau der bisherigen Regelungen für legale Arbeitsmigration vor.