Kriegsschauplatz Jahreswirtschaftsbericht: Ordnungspolitik ja oder nein

Die Koalition lebt nicht, sie überlebt nur. Grundlage des Überlebens ist die schlichte Tatsache, dass die schwarzrote Koalition eine rotschwarze Koalition ist. Der Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz ist adressiert: „An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“. Mit Blick auf den Kalender stellt man fest, dass auch in Berlin vor genau 80 Jahren die Vereinigung von SPD und KPD stattfand, und man fragt sich, ob Friedrich Merz beim Schreiben seines Briefes von diesem Ereignis inspiriert war, denn war damals die KPD der dominierende Teil im Verhältnis zur SPD, so ist es jetzt die SPD im Verhältnis zur Union.

Das Handelsblatt verblüfft zumindest seine Leser mit einem Artikel über den Jahreswirtschaftsbericht, der Ende Januar erscheint und nur deshalb wichtig ist, weil er erstens die Bewertung des letzten Jahres enthält und zweitens durch Akzentuierungen die Richtung, in die sich die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik entwickeln soll, verrät. Beschlossen wird der Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung, nachdem er unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit vorrangig mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet worden ist.

Laut Bericht des Handelsblattes, dem der als Verschlusssache deklarierte Entwurf des Jahreswirtschaftsberichtes vorliegt, wird die Erarbeitung des Jahreswirtschaftsberichtes zum Kampffeld zwischen der CDU und der SPD, der Wirtschaftsministerin Reiche auf der einen und den Ministern Klingbeil und Bas auf der anderen Seite. Erstaunlich ist das nicht, denn Katherina Reiche folgt nicht dem Beispiel ihres Chefs Friedrich Merz, sich Lars Klingbeil in der Innenpolitik unterzuordnen, damit man unbeschwert in die große Welt entflüchten kann, wo man freundlich begrüßt wird, vorausgesetzt man hat deutsches Steuergeld oder ein paar deutsche Notstromaggregate in der Tasche.