Regierung schustert parteinahen Stiftungen 77 Millionen Euro zu

Auf den letzten Metern zum Haushalt 2026 will die Bundesregierung den parteinahen Stiftungen zusätzliche 77 Millionen Euro zuschustern. Dies geht aus Dokumenten hervor, die NIUS vorliegen. Demnach haben die Fraktionen von Union und SPD vor der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag einen Änderungsantrag eingebracht, laut dem der entsprechende Haushaltsposten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ um 77.615.000 Euro anwachsen soll, auf knapp 200 Millionen Euro. Grund für die Erhöhung ist laut Antrag der erhöhte Bedarf.

Der Haushalt für 2026 soll am 28. November im Bundestag abgestimmt werden, er bildet die Finanzgrundlage für das kommende Jahr. Kurz vor und während der Bereinigungssitzungen werden üblicherweise noch Posten hin- und hergeschoben, doch die nonchalante Verteilung der Millionen nimmt unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach NIUS-Informationen besondere Ausmaße an.

In der Vergangenheit versteckten sich hinter dem Posten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ stets Fördergelder an die parteinahen Stiftungen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Die Gelder fließen über das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD hingegen bekommt bislang keine staatliche Förderung, was die Partei als Ungleichbehandlung kritisiert.