Statt Reformen radikale Enteignung und Umbau der Gesellschaft – der Weg dahin ist jetzt freigeräumt

Deutschland hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die jeweiligen Personen, aber auch die schmutzigen Hintergründe der Wahl verheißen wenig Gutes – Freiheit und Wohlstand sind gleichermaßen bedroht.

In den offiziellen Medien sind alle glücklich. Zwar war im Sommer Frauke Brosius-Gersdorf, eine besonders fragwürdige Kandidatin, gescheitert, aber schon in diesem Herbst war der zaghafte Mut der aufsässigen CDU-Abgeordneten aufgebraucht. Obwohl die Wahl von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes ist, gab es keine Aussprache. Die Abstimmung lief nebenher, während der Haushaltsdebatte.

Auch nur der zarteste Hinweis darauf, wie leise und verdeckt gleichzeitig die Abstimmung ablief, wurde vom Vizepräsidenten des Bundestags, dem linksradikalen Bodo Ramelow buchstäblich niedergebrüllt. Der Bundestag ist kein Ort der Aussprache mehr, sondern der betreuten Redefreiheit. Gesagt werden darf nur noch, was den gemeinsam handelnden Parteien CDU, CSU, Linke, SPD und Grüne noch passt.

So konnten sich die drei Richter-Kandidaten in ihr mächtiges Amt schleichen wie Diebe in der Nacht. Der Deutsche Bundestag sorgte für die notwendige Verdunkelung, statt für Aufklärung. Es ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus in Deutschland. Und viele schwarze Stunden für die Bürger werden folgen, wenn das neu justierte Bundesverfassungsgericht seine volle Wirkung entfaltet.

Denn schon die verschwiemelte Symbolik der Wahl zeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr die unabhängige Instanz, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Genau das aber ist die Aufgabenstellung des Grundgesetzes:

Eine Barriere zu errichten, damit politische Mehrheiten nicht beliebig über den Bürger und die Wirtschaft herfallen und Staat wie Gesellschaft ruinieren können.

Das nennt man Gewaltenteilung.

Der Staat hat keine absolute Macht, sondern nur begrenzte. Und darüber, dass er seine Grenze nicht überschreitet, wacht das Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig, überparteilich, streng an Wortlaut und Geist des Grundgesetzes gebunden.