War doch klar: Die heillos zerstrittene Bundesregierung kann ihre Haushaltsplanung nicht halten. Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss laut Medienberichten verschoben werden.
Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung könne die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, meldet das Portal „NiUS“.
Auch die Eckdaten der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit großem Getöse angekündigten Einkommenssteuerreform sind demnach weiter strittig. Traditionell beschließt das Bundeskabinett den Etat für das Folgejahr jeweils vor der Sommerpause, damit bis zur regulären Verabschiedung im Spätherbst ausreichend Zeit für die Haushaltsexperten im Parlament bleibt.
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