Der nervöse Razzia-Staat: Mit der Polizei gegen Memes statt Macheten

Die Polizei hat ja sonst rein gar nichts zu tun. Denn auf Volksfesten, Marktplätzen, Straßen, in Bahnhöfen, Schwimmbädern, Schulen, Zügen kann sich jeder/jede sicher fühlen. Zum Beispiel vor Messerattacken. Und die Grenzen sind auch sicher vor Asylbetrügern. Da kann sich der Staat ja mal um „Hassbotschaften“ im Netz kümmern und an einem einzigen “Aktionstag“ 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren starten. Der Umsatz an Bademänteln erreicht jedenfalls ungeahnte Höhen. Denn neben den 140 bösen und 65 ganz bösen Leuten gibt es bestimmt Zigtausende, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen.

Angeblicher Anlass: „Zahlreiche“ Menschen, so heißt es, verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Letzteres erfüllt ja angesichts der überragenden Politikgestaltung der politischen „Elite“ ohnehin den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Im Fokus stehen – was sonst – rechtsradikale Äußerungen. Denn dieser Bereich macht ja angeblich zwei Drittel aus. Es heißt: „Einzelne Fälle“ (damit ist wohl das andere Drittel gemeint) gebe es aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.

Die Polizei ist jedenfalls in einer bundesweiten Aktion, der zwölften bislang, am Mittwochmorgen, 25. Juni, gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden bei den Razzien bundesweit 65 Durchsuchungen umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen (wg. Bademantelumsatz). Beteiligt waren Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten – und Beleidigungen gegen Politiker. Man darf gespannt sein, was davon alles an die Öffentlichkeit kommen wird. Beispielhaft am Fall von Stefan Niehoff kann man sehen, was behauptet wurde und was am Ende davon (nicht) zutraf.