Radikale Töchter ohne Staats- aber mit viel Industriegeld gefördert

Eher mit bedauerndem Unterton wurde in den Mainstream-Medien vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) der NGO „Radikale Töchter“ die Förderung für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ streicht.

Diese war Teil des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit dem seit 2010 regionale „Projekte zur Demokratiebildung“ unterstützt werden. Es ist neben dem größeren Programm „Demokratie leben!“ ein Instrument des Bundes zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Arbeit durch nicht-staatliche Akteure. Verwiesen wurde auf neue inhaltliche Schwerpunkte. Das klingt gut. Aber den Unwillen des Innenministeriums hatten sich die „Radikalen Töchter“ mit einer Online-Petition angestoßen, die nach Angaben der Plattform innn.it innerhalb von 24 Stunden von etwa 100.000 Menschen unterzeichnet wurde und gegen die „Stadtbild-Aussage“ von Friedrich Merz polemisierte: Merz hatte gefordert, Deutschland solle nicht zulassen, dass sich das „Stadtbild“ durch Zuwanderung so verändere, dass bestimmte kulturelle oder religiöse Erscheinungen dominieren.

In dem Aufruf heißt es: „Wir sind die Töchter, die sich für Ihren Rassismus nicht einspannen lassen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz wurden Rassismus und „eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“, vorgeworfen; Demonstrationen veranstaltet und öffentliche Aktionen organisiert. Nun darf man selbstverständlich gegen den Bundeskanzler demonstrieren. Die Frage ist aber schon, ob mit öffentlichen Mitteln, und ob dieser Protest der „politischen Bildung“ dient. Denn die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern ist einer der staatlichen Geldgeber der radikalen Töchter. 2019 erhielten die Töchter aus dieser Zuwendung 138.978,22 Euro, die sich bis 2024 auf 229.980 Euro steigerten. Insgesamt betrugen die Zuwendungen einschließlich separat abgerechneter Honorare und Reisekosten satte 1.029.222,24 Euro, angeblich über Verwendungsnachweise von der bpb geprüft.

Nun ist die Frage berechtigt, ob die Bundesregierung mittlerweile auch Demonstrationen gegen ihren Bundeskanzler mit Steuermitteln finanzieren sollte. Trotzdem war der Aufschrei der Proteste gegen die Mittelstreichung gewaltig.

Die Initiatorinnen der Radikalen Töchter gehen juristisch dagegen vor; sie wollen ihren Protest auf Staatskosten fortsetzen. Unterstützt werden sie dabei von „Frag den Staat“ und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF“. In der Gesellschaft für Freiheitsrechte engagieren sich zahlreiche linke Juristen. „Frag den Staat“ ist ein Projekt in Trägerschaft der Open Knowledge Foundation Deutschland. Finanziert wird die GFF vornehmlich durch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros. Auch die Stiftung Luminate des US-Milliadärs Pierre Omidyar trägt nicht unerhebliche Mittel bei. Luminate ist auch einer der Hauptfinanziers des notorischen Portals Correctiv.