NIUS exklusiv: 602.000 Euro gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr für den Posten des Queer-Beauftragten aus. Durch die kürzliche Streichung von 25 anderen Beauftragtenposten wird weniger als die Hälfte dieser Summe eingespart. Die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch darf sich als neue Queer-Beauftragte über einen warmen Geldregen aus dem CDU-geführten Ministerium freuen.
Die Bundesregierung hatte mit Vereinbarung des Koalitionsvertrags versprochen, beim Beauftragtenwesen zu kürzen. Tatsächlich strichen Union und SPD mittlerweile die Hälfte der ehemals 43 Beauftragtenposten. Doch eine exklusive Recherche von NIUS bewies, dass dabei kaum Geld eingespart wird. Knapp ein Drittel der gestrichenen Posten wurde zuvor ohnehin von Staatssekretären ausgeübt. Ein separates Gehalt gab es nicht, von daher waren auch die Kosten äußerst gering. Andere Beauftragtenstellen wurden von Bundestagsabgeordneten ausgefüllt. Manche Stellen liefen ohnehin aus. Auch die Wirtschaftswoche errechnete Einsparungen von lediglich rund 275.000 Euro.
Wie viel Geld Sophie Koch in diesem Jahr erhält, ist noch unklar.
Nicht gestrichen wurde hingegen der Posten des Queer-Beauftragten, den zuvor der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) ausgefüllt hatte. Jetzt kommt heraus: Die jährlichen Kosten für den Posten des Queer-Beauftragten übersteigen sogar die eingesparten Gelder durch die Streichung der 25 Beauftragten. Die Ausgaben für den Posten, bei dem insgesamt vier Mitarbeiter tätig sind, stiegen in den vergangenen Jahren rasant, wie eine Anfrage von NIUS beim Bundesfamilienministerium zeigt.
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