Prozess gegen „Reichsbürger“

Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt.

Das Desinteresse ist verständlich. Bedauerlich ist es aber auch, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat. Verhandelt wird in einer Festung, einer großen, freistehenden Halle, die eigens für diesen Zweck in einem der traurigsten Vororte Frankfurts, in Sossenheim errichtet worden ist. Das nahezu fensterlose Gebäude ist umgeben von einem Streifen Niemandsland, gesichert von Polizei in Mannschaftswagen und zu Fuß, überwacht von Videokameras rund um die Uhr, umschlossen von einem mannshohen, stacheldrahtbewehrten Gitterzaun, an dem Schilder hängen, die darauf hinweisen, dass Bildaufnahmen nicht gestattet sind.

Eine Anlage, die ihrem großen Vorbild, dem antifaschistischen Schutzwall, der seinerzeit Berlin geteilt hatte, auch darin gleicht, dass sie unmissverständlich klarmacht, wo der Feind steht: draußen nämlich. Drinnen geht es gegen neun Angeklagte, draußen gegen alle anderen. Jeder Bürger soll wissen, was ihm blüht, wenn er es wagt, anderes zu denken, zu reden und zu wollen als Nancy Faeser und ihre Jagdhunde vom Verfassungsschutz. Dann wird er zum Faschisten, und das heißt: vogelfrei. Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung. Der Rechtsstaat fällt zurück ins Reich der Jakobiner, die sich Mut machten mit der Parole: Im Namen der Humanität, seien wir inhuman!