Propaganda statt Politik: Die Regierung im Reich ihrer Realität

Man könnte meinen, dass die Regierung den Boden unter den Füßen verloren hat, doch würde das hoffnungslos optimistisch voraussetzen, dass sie jemals auf dem Boden der Tatsachen stand. Der Sozialdemokrat August Bebel hatte einmal gemeint, dass Staaten an den Mitteln, mit denen sie geschaffen wurden, auch zugrunde gehen. Die Regierung Klingbeil-Merz beschritt bereits vor ihrer Wahl, biologisch gesprochen pränatal, den Weg der Trickserei, der Unwahrheit und des Bruchs von Wahlversprechen. Mit anderen Worten, sie kam schon mit Trickserei auf die Welt.

Noch bevor die Regierung Klingbeil-Merz gewählt wurde, trommelten SPD und Union den alten Bundestag zusammen, um ein Mega-Verschuldungsprogramm durch die Mauerparteien beschließen zu lassen. Noch im Wahlkampf hatte Merz zu Recht davon gesprochen, dass der Staat lernen müsse, mit seinen Einnahmen auszukommen. Doch da das Sozialisten nicht können und Friedrich Merz in einer schwachen oder desinteressierten Stunde Lars Klingbeil versprach, in der Tradition der Blockpartei unseligen Angedenkens sozialistische, sprich rotgrüne Politik mitzumachen, wenn man ihm das Bundeskanzleramt und die Außenpolitik ließe, brach Merz das zentrale Wahlversprechen – und andere auch, eigentlich fast alle. Es bereitete ihm keine Mühe, denn für Deutschland interessierte er sich nicht allzu sehr. Der Mann aus dem Sauerland wollte als großer deutscher Kanzler nur in die Welt hinaus, neben den Großen dieser Erde und neben Selenskyj stehen, und überließ innenpolitisch der SPD das Feld. Das Ergebnis ist, dass die Regierung auf allen Politikfeldern versagt, innenpolitisch wie außenpolitisch.

Selbst die rotgrüne Tagesschau kommt nicht umhin, sich zu empören: „All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.“ Das Medienecho ist auf allen Kanälen darüber verheerend, dass die Regierung die Sonderschulden nicht für Investitionen nutzte, sondern schlicht für das Stopfen von Haushaltslöchern. Als diese Medien noch jubelten, hatte TE genau das vorausgesagt, dass es so kommen würde, übrigens nicht nur bei den Sonderschulden für Infrastruktur, sondern auch bei den Sonderschulden für die „Verteidigung“, Bereichsausnahme genannt. Über letzteres schweigen die Medien lieber, weil man sonst über die Ukraine reden müsste und über Merzens außenpolitische Irrfahrten.