Politischer Aufstand gegen den NDR: Warum der Fall Ruhs der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist

vor 10 Monaten

Politischer Aufstand gegen den NDR: Warum der Fall Ruhs der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist
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Die Reaktionen auf den Rausschmiss der konservativen Nachwuchsjournalistin Julia Ruhs beim NDR stellen einen Dammbruch dar. Erstmals erhebt sich die konservative Mehrheit im Land auch auf politischer Ebene und stellt sich geschlossen hinter eine Person, die ein linker Mitarbeiter-Mob im NDR verunglimpfte, bekämpfte und schließlich erfolgreich abgesägte. In den Äußerungen der Politiker finden sich keine Distanzierungen von Ruhs, keine Relativierungen des Falls. Stattdessen das klare Signal: Diese linke Cancel Culture muss ein Ende haben.

Die Botschaft dieser Woche lautet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich immer noch viel zu viel leisten (wie die abstoßenden Äußerungen von Dunja Hayali und Elmar Theveßen über die Ermordung von Charlie Kirk zeigen), aber sogar für ihn gelten inzwischen Grenzen. Zu viel linker Aktivismus wird Konsequenzen nach sich ziehen. Für ein Milieu, das das Wort „Konsequenzen“ kaum buchstabieren kann, ist dies ein wichtiges Signal. Doch diese Woche ist mehr als ein Signal. Sie könnte auch ein Türöffner sein für echte politische Folgen. Bevor wir zu einem konkreten Szenario kommen, blicken wir erstmal auf die Frage, warum diese Woche so entscheidend war.

Die Einigkeit über das Versagen des NDR im Fall Ruhs herrscht im konservativen Lager von rechts bis in die grün angehauchte Mitte: AfD-Abgeordnete solidarisierten sich mit Ruhs ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn oder Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der sogar eine pompöse Verabschiedungsveranstaltung für den scheidenden NDR-Intendanten Joachim Knuth sausen ließ, um sich mit Ruhs auf einem Podium ablichten zu lassen – eine maximale Provokation in Richtung NDR.

Daniel Günther mit Julia Ruhs bei der Diskussionsveranstaltung „Debatte erwünscht? Meinungsvielfalt und Medienkultur“.

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