Péter Magyar wird den Migrationspakt implementieren

Es war Péter Magyars Sternstunde: In Brüssel durfte er am Freitag verkünden, er habe die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn losgeeist. 16,4 Milliarden Euro stünden nun zur Verfügung, das entspricht mehr als zehn Prozent des ungarischen Staatshaushaltes (ca. 120 Milliarden Euro). Er wird sich freilich nicht gefreut haben über die Art und Weise, wie binnen Stunden das Nachrichtenportal politico die kommunikative Seifenblase platzen ließ: Das Geld sei eben nicht freigegeben, bis dahin sei es noch ein steiniger Weg.

Da stand also Péter Magyar neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich erfreut darüber zeigte, „dass wir in so kurzer Zeit so viel erreichen konnten”. In den wenigen Wochen seit der Amtsübernahme der neuen Regierung habe man die Freigabe von weit mehr Geldern in Aussicht stellen können als zunächst gedacht, sagte sie in ihrem klar strukturierten, und in einzelne Themenbereiche aufgegliederten Statement. Das absolvierte sie in sechs Minuten.

Dann kam Magyar. Er sprach dreimal länger (18 Minuten), inhaltlich aber sagte er dreimal weniger. Seine zentrale Behauptung: Für all das Geld, das man nun bekomme, habe man nur eine einzige Bedingung erfüllen müssen, nämlich die Korruption der Vorgängerregierung zu beenden. Die (das war sein zweiter, sehr zeitaufwendiger Punkt) sei sehr korrupt gewesen. Orbáns Behauptung, die EU-Gelder seien aus politischen Gründen blockiert worden, weil Ungarn weder mit der Migrationspolitik der EU noch mit einem EU-Beitritt der Ukraine einverstanden war, und auch die LGBTQ-Politik der EU ablehne, all das sei schlicht gelogen gewesen. Es habe immer schon genügt, weniger zu stehlen – dann wären die Gelder gar nicht blockiert worden. Magyars dritter Punkt war eine frohlockende und sehr ausführliche Aufzählung all der Dinge, die man mit dem vielen Geld nun machen werde.