Telegram-Gründer Durov warnt vor totalitärem Kontrollstaat – und nennt EU beim Namen

Es ist ein düsterer, fast verzweifelter Appell, den Pavel Durov, Gründer des Messengerdienstes Telegram, am Freitag veröffentlicht hat. „Ich werde 41, aber mir ist nicht nach Feiern zumute“, beginnt er und erklärt, warum: „Unserer Generation läuft die Zeit davon, um das freie Internet zu retten, das uns von unseren Vätern hinterlassen wurde.“

Durov meint damit nicht nur ein technisches Protokoll, sondern einen zivilisatorischen Wert. Ein Versprechen. Das Versprechen eines freien Informationsaustauschs, einer digitalen Öffentlichkeit ohne Zensur, ohne Überwachung, ohne ideologische Filter. Was daraus geworden ist, beschreibt er sehr präzise.

In der EU, so Durov, nähere man sich mit rasanter Geschwindigkeit einem digitalen Polizeistaat – mit allem, was dazugehört: digitale Ausweispflicht in Großbritannien, das geplante massenhafte Scannen privater Nachrichten in der EU. Und dann nennt er drei Staaten exemplarisch: Deutschland, Großbritannien, Frankreich. Dort, so Durov, würden Kritiker verfolgt, Bürger wegen Tweets eingesperrt, Technologieführer kriminalisiert, wenn sie es wagen, sich auf die Seite von Freiheit und Privatsphäre zu schlagen.

Ein entsprechender Kompromissvorschlag wurde im September im EU-Rat verhandelt. Zwölf Staaten stimmten zu, acht dagegen, sieben enthielten sich. Eine Entscheidung wurde auf Dezember vertagt. Doch die Richtung ist klar. Die Chatkontrolle lebt und wird von Frankreich, Dänemark, Spanien, Schweden und auch Italien vorangetrieben. Auch wenn Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zuletzt erklärte, selbst bei schwersten Verbrechen dürften fundamentale Grundrechte nicht angetastet werden – das letzte Wort ist hierbei noch lange nicht gesprochen.