Afuera! Staatssekretärtasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist

Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatssekretäre (PSt) der amtierenden Bundesregierung pro Jahr den Steuerzahler? Ohne die derzeit 31 beamteten Staatssekretäre. Ganz einfach: Es gibt inkl. Staatsminister 38 PSt! Fast jeder einzelne der 38 (Ausnahme: Nicht-MdB Wolfram Weimer) hat inkl. anteiligen Abgeordnetendiäten und Zulagen pro Monat 24.000 Euro. Macht pro Jahr 288.000 Euro. Dazu kommen pro Jahr rund 350.000 für Büro, Büropersonal und Fahrer. Ergebnis: Der Steuerzahler muss für 38 Parlamentarische Staatssekretäre pro Jahr 24,244 Millionen Euro aufbringen. Dafür, dass sich die Parteien den Staat auch hier zur Beute gemacht haben und – bestenfalls – unterstes Mittelmaß feudalisieren. Nicht berücksichtigt sind bei den 24 Millionen, was die vormaligen Parlamentarischen und beamten Staatssekretäre an Übergangsgeld und Ruhebezogen kassieren.

CSU-MdB Ulrich Lange (56) ist ein solches überflüssiges Exemplar von Parlamentarischem Staatssekretär. Seit 2009 sitzt er für den bayerischen Wahlkreis Nördlingen im Bundestag. Nun ist er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr aufgestiegen. Was er dort zu tun hat, interessiert niemanden. Vielleicht nach außen gelegentlich den Minister vertreten? Nach innen spielt er keine Rolle, denn diese Arbeit erledigen die beamteten Staatssekretäre. Da stehen die PSt nur im Wege – wenn sie nicht ohnehin außer Haus sind. Wobei aber auch die beamteten Staatssekretäre in aller Regel brave Parteisoldaten sind.

Das heißt: Ein Mann wie Ulrich Lange hat viel Zeit, sich irgendwie zu inszenieren und zu produzieren. Zum Beispiel im Netz mit einem 31-Sekunden-Filmchen, wie er seine Arbeits(?)-Woche im Ministerbüro (pardon, ein Versprecher wg. Wunsch als Vater des Gedankens), d.h. im Staatssekretärsbüro mit einem Espresso beginnt. Aus einer „Staatssekretärstasse“, die ihm eine ehemalige Mitarbeiterin geschenkt hat. Man muss diese 31 Sekunden nicht mehrmals anschauen, um spontan zu erkennen: Ein klassisches Baerbock-Filmchen! Was natürlich nicht als Ehrenrettung für Deutschlands peinlichste Außenministerin „wo gab“ zu verstehen ist.