Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Es geht vielmehr grundsätzlich um den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches und die Auslegung des Koalitionsvertrages in dieser Sache.
Aktuell gilt in Deutschland, dass Abtreibungen rechtswidrig sind, in den ersten zwölf Wochen aber unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Der Koalitionsvertrag bleibt hier vage, wird aber mittlerweile von den Koalitionspartern unterschiedlich ausgelegt. Auf Seite 102 des Koalitionsvertrages steht unter der Überschrift „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“
Bei der CDU/CSU heißt es dazu: „Eine Veränderung bei Paragraph 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“. So sagte es jedefalls die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker gegenüber der Welt.
Ganz anders klingt das bei der SPD. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen über die aktuelle Regelung hinaus erweitern. Für mich bedeutet das, dass wir diese zu einer Kassenleistung machen wollen.“, so SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge. «Dafür wäre es tatsächlich erforderlich, den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zu legalisieren, weil rechtswidrige Eingriffe nicht über die Krankenkassen finanziert werden können.“ Letzterer Lesart schloss sich die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an.
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