Sie sind also gefallen – 10 von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe haben doch für das „nicht zustimmungsfähige“ Rentengesetz gestimmt und Merz seine „Kanzlermehrheit“ gesichert. Und wieder reiht sich die CDU ein in den Trott der Macht, für eine Rente, an die niemand mehr glaubt. Friedrich Merz sieht, wer klatscht – und der Wähler sieht, wer als Abgeordneter gegen sein Gewissen abgestimmt hat. Soweit, so gut.
Im Vorfeld verfassten zahllose Abgeordnete große Erklärungen über ihre staatspolitische Verantwortung für die Stabilität der Regierung. Friedrich Merz ist seit Monaten beherzt dabei, immer und immer wieder darauf zu zielen – und er kommt in keiner Rede mehr aus, ohne über Konrad Adenauer zu sprechen, in dessen Fußstapfen er sich ganz offenkundig sieht. Darüber sollte man einen kurzen Moment nachdenken. Worauf Merz hier nämlich eigentlich abzielt und was er eigentlich mit seiner Adenauer-Rhetorik sagen will, ist: Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist wohl die eigentliche Doktrin des Systems Adenauer gewesen.
Ironischerweise war es auch Adenauer, der die Umlagefinanzierung der Rente einführte – zum großen Protest von Kritikern aus dem Kreise Ludwig Erhards, die die Probleme, in denen wir heute sitzen, sehr zielsicher voraussagten. Auch Konrad Adenauer zeigte sich manchmal ideologisch durchaus wenig festgelegt und war sich nicht zu schade, auf diesem Wege auf Kosten der Zukunft über ein Wahlgeschenk Beliebtheit zu sichern.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV










