Der Fall Bolz: Es geht um Einschüchterung

Wegen eines sarkastischen Tweets auf der Plattform X wurde ihm eben gerade die Polizei für eine Hausdurchsuchung auf den Hals gehetzt. Für den begnadeten Rhetoriker Bolz ist klar, was das bewirken soll: „Es soll abschrecken und die Menschen ängstigen. Man will signalisieren: Es kann sehr teuer werden, wenn du deine Meinung ungeschminkt zum Ausdruck bringst.“

Die Vorwürfe selbst sind lachhaft: Bolz kritisiert in seinem Tweet sarkastisch eine NS-nahe Wortwahl bei der linksextremen Tageszeitung „Taz“. Dafür wird nun ausgerechnet ihm die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen. Einen „Willen zum Nicht-Verstehen“ sieht der Medienexperte bei den vielen staatlichen Stellen, die ihn jetzt verfolgen: beim Bundeskriminalamt, bei der Berliner Staatsanwaltschaft und beim Berliner Amtsgericht, das die Hausdurchsuchung beim ihm angeordnet hat.

Die Anzeige selbst ist albern, der Hintergrund dagegen ist außerordentlich ernst: „Es geht gar nicht den Sachverhalt, der sowieso haltlos ist. Es geht um dieses Ritual der Einschüchterung – um allen Menschen, die irgendwie Meinungen äußern, zu signalisieren: Passt auf, das könnte euch auch geschehen.“