Für die Nichregierungskoalition Merz gilt wie für Flugzeuge: Runter kommen sie immer

Ob sich der Kanzler der Nichregierungskoalition, Friedrich Merz, heute blamiert bei der Bundestags-Abstimmung über eine Rentenreform, die nach eigenem Bekunden keine ist, steht nicht infrage – nur wie.

Herr der Sprüche. Merz will heute alles, sagt Holger Douglas im TE-Wecker. Er die „Kanzlermehrheit“ und sich nicht von der SED-Die Linke durch fraktionszwangliche Stimmenthaltung retten lassen. Die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. „Wir haben 328“, sagt Merz, er wünsche sich ein Ergebnis „zwischen 316 und 328“. Solch Merz’sche „Tapferkeit“ ist risikolos und reiht sich ein in seine täglichen Sprüche unbegrenzter Bedeutungslosigkeiten. – Der oder die Preise für den Reichinnek-Service werden sich herausstellen.

Lehnt der Bundestag wie sein Wahlprüfungsausschuss die Neuauszählung der Bundestagswahl ab, zieht das BSW for das Verfassungsgericht. Der Ausschuss wagt sich in vermintes Gelände, wenn er behauptet, jede einzelne Beschwerde sei widerlegt worden und keine Wahlfehler festgestellt, die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen. Bei der Überprüfung keine Fehler gemacht zu haben, dürfte schwer zu belegen sein. Es ist, wie Sahra Wagenknecht sagt(T-Online). „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde … die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg.“