So verschleiert die Regierung, welche NGOs 2026 Steuergeld bekommen

Die Bundesregierung will geheim halten, welche NGOs 2026 aus den Ministerien Fördergelder erhalten. Dies geht aus einer Recherche von NIUS hervor. Die Regierung begründet dies mit einem angeblich unzumutbaren Arbeitsaufwand: „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren.“

Entscheidend verantwortlich für die Verschleierung sind Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Frau selbst im NGO-Komplex tätig ist, sowie sein Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde, dessen Verbindung zu einer NGO aus seiner Heimat ebenfalls Fragen aufwirft.

NIUS wollte von den Ministerien wissen, welche Organisationen in diesem Jahr öffentliche Zuwendungen erhalten. Nahezu gleichlautend erklärten alle Häuser, dass sie die Anfrage erst rund eine Woche nach Ablauf der gesetzten Frist beantworten könnten. Nach Verstreichen der Woche dann erneut eine offenkundig abgestimmte Antwort aus allen Ministerien: Sie verwiesen auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, in der diese wissen wollte, welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Steuergeld bekamen. Die Antwort ist noch nicht öffentlich, NIUS konnte sie allerdings exklusiv einsehen.

In der Antwort erklärt die Regierung ausführlich, warum sie angeblich nicht ermitteln kann, an wen die Steuermillionen in den vergangenen sechs Jahren flossen. So schreibt sie, der erforderliche Arbeitsaufwand wäre unzumutbar: „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist.“ Laut Regierung wäre die „funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben“ in den Ministerien gefährdet.